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Grundrechtsrelevanz

Die Grundrechtsrelevanz virtueller Streifenfahrten Buch

  1. Produktinformationen zu Die Grundrechtsrelevanz virtueller Streifenfahrten Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit anlassunabhängiger polizeilicher Recherchen in verschiedenen Kommunikationsdiensten des Internets zum Zwecke des Auffindens strafrechtlich relevanter Inhalte
  2. Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« - dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets | Duncker & Humblot Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798
  3. Die Arbeit befasst sich mit einer seit rund 20 Jahren praktizierten polizeilichen Maßnahme im virtuellen Raum, die dem anlassunabhängigen Auffinden strafrechtlich relevanter Inhalte dient
  4. A. Grundrechtsrelevanz. I. Grundrechte; II. Bestimmung des Anforderungsprofils und Einstellungsentscheidung III. Verhältnismäßigkeit der Untersuchungen; IV. Die Bestimmung des Arztes bei Eignungsuntersuchungen (Arztwahl) B. Allgemeine Einstellungsuntersuchungen; C. Routinemäßige Untersuchungen im Beschäftigungsverhältni
  5. Juli 2004 lediglich unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsrelevanz lebenslanger Freiheitsentziehung eingegangen (vgl. BVerfG, 2 BvR 2236/04, Rnr. 113). Ein verfassungsrechtliches Verbot der Auslieferung bei verhängter oder zu erwartender lebenslanger Freiheitsentziehung, wenn nicht spätestens nach zwanzig Jahren eine Überprüfung beansprucht werden kann, hat es dagegen nicht postuliert.
  6. Dies erscheint aufgrund der erheblichen Grundrechtsrelevanz vorläufiger Unterrichtsausschlüsse mehr als bedenklich, wird aber von den Schulbehörden so mitgetragen

Des Weiteren dürfen Schulordnungen nur Dinge außerhalb der Grundrechtsrelevanz regeln. So greifen beispielsweise Bekleidungsvorschriften dann in den grundrechtswesentlichen Bereich ein, wenn es. Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12

Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 8

Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten

  1. Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.)
  2. Microsoft Office 365: Die Gründe für das Nein der Datenschützer Microsoft erfüllt die DSGVO-Ansprüche an Auftragsverarbeiter nicht, urteilt die Datenschutzkonferenz
  3. Die Grundrechtsrelevanz dieses Vorhabens sprechen die Ratsmitglieder in dem Entwurf selbst an, wenn sie zugleich die Bedeutung der Verschlüsselung für die Grundrechtsverwirklichung hervorheben. Die BRAK lehnt den Beschlussvorschlag ab und fordert den Ministerrat und die gesetzgebenden Organe der EU auf, von der Formel Sicherheit trotz Verschlüsselung jedenfalls insoweit Abstand zu nehmen.
  4. Zur Grundrechtsrelevanz automatisierter Kraftfahrzeug-Kennzeichenkontrollen (47) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II) Nassim Madjidian: Maritime Migration und Seenotrettung - Deutschlands und Europas Verantwortung (53) Ulrich Engelfried: Gewaltsamer Tod in der Psychiatrie (57) Maria Scharlau / Mathias John.
Powerline: Verfassungs-, Verwaltungs- Und

Buch: Die Grundrechtsrelevanz 'virtueller Streifenfahrten' - von Florian Eisenmenger - (Duncker & Humblot) - ISBN: 3428151712 - EAN: 9783428151714 - bis zu 44% reduzier Die Grundrechtsrelevanz und den Eingriffscharakter solchen Vorgehens jedenfalls in Bereichen, die dem sog. Social Web zugerechnet werden, hat Eisenmenger eingehend und mit beachtlichen Argumenten zu begründen unternommen (S. 176 ff., 215 ff. mit Blick auf eine ganze Reihe möglicherweise berührter Grundrechte)

Personensicherheitsprüfungen in der Armee

Grundrechtsrelevanz bejaht. Die Karlsruher Richter stellten im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung klar, dass wenn über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden wäre, dies zu ungeklärten Fragen führen würde, nämlich zu der der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von. Kinder und Jugendliche können in Deutschland auf der Grundlage des § 1631 b BGB geschlossen untergebracht werden und erfahren Freiheitsentziehung in stationären Einrichtungen der Heimerziehung. Sowohl die geschlossene Unterbringung als auch freiheitsentziehende Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe bedürfen aufgrund ihrer erheblichen Grundrechtsrelevanz seit der Reform des § 1631b BGB. A. Grundrechtsrelevanz; B. Allgemeine Einstellungsuntersuchungen; C. Routinemäßige Untersuchungen im Beschäftigungsverhältnis; D. Eignungsuntersuchungen aufgrund besonderer Veranlassung; E. Eignungsvorbehalte (Rechtsvorschriften, die eine Eignungs-/Befähigungsprüfung F. Rechtlich definierte Eignungsuntersuchungen (Überblick

Für einen solchen Fall könnte eine derartige Feststellung auch nicht ohne jede nähere Auseinandersetzung mit den berührten grundrechtlichen Belangen (vgl. zur Grundrechtsrelevanz ungewollter Verlegungen BVerfGK 6, 260 <264>; zur Grundrechtsrelevanz der Bindung von Lockerungsmöglichkeiten an die Voraussetzung vorheriger Verlegung BVerfGK 11, 262 <267>) getroffen werden. Insoweit bedürfte. Die Freilassung von Untersuchungs- oder Strafgefangenen im Austausch gegen Geiseln der RAF; Rasterfahndungen, welche auch die Daten Millionen Unverdächtiger erfassten, aber damals immerhin zu einem Fahndungserfolg führten: Deren Grundrechtsrelevanz war seinerzeit allerdings allenfalls im Ansatz erkennbar. Hierfür gab es damals keine Rechtsgrundlagen. Wo sie fehlten, blieb nur die Berufung. Meldeauflagen und Gefährderanschreiben ÖFFENTLICHES RECHT Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 283 oder auch ideeller Art. 10 Weil zu erwarten ist, dass in abseh- barer Zeit im Kern dasselbe Problem erneut auftreten wird

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Umwelt-online: Grundrechtsrelevanz lebenslange

Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache vorschreiben. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch. Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig. Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen Eisenmenger, Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« - dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets, 1. Auflage, 2017, Buch, 978-3-428-15171-4. Bücher schnell und portofre Wo ein angespannter Wohnungsmarkt vorliege - was für das Kölner Stadtgebiet offensichtlich zutreffe - sei aber wegen der Grundrechtsrelevanz der Vorschriften über die Mietpreisbremse nicht der Subsumtion des Tatrichters überlassen, sondern müsse durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt werden, die den Kriterien von § 556d Abs. 2 BGB genüge Die Grundrechtsrelevanz des Anspruchs auf Nutzung kommunaler Einrichtungen - vornehmlich exemplifiziert an der Einrichtung Kindergarten - Reihe: Juristische Schriftenreih

Schulrecht: Der vorläufige Unterrichtsausschlus

  1. isterium hinter vorgehaltener Hand. Diese seien noch nicht zufriedenstellend.
  2. Bei der Maßnahme handele es sich wegen ihrer erheblichen Grundrechtsrelevanz um eine wesentliche Entscheidung, deren Voraussetzungen vom Gesetzgeber getroffen werden müssten, und die nicht nicht einfach die Schulverwaltung allein treffen dürfe. Das VG entschied außerdem, dass die Überweisung nicht als Ordnungsmaßnahme angesehen werden könne, wie die Schulverwaltung argumentiert hatte.
  3. So soll aufgrund der Grundrechtsrelevanz ein Schriftformerfordernis gelten (Satz 1). In der Anordnung ist zudem von der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungsperson nach Maßgabe von Satz 2 das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahme verpflichtend darzulegen. Dies meint in erster Linie Ausführungen zu den Anordnungsvoraussetzungen des Absatzes 1 (Verdacht einer Straftat von erheblicher.
  4. Von grundlegender Bedeutung für die Bewertung der Grundrechtsrelevanz von Internetermittlungen ist die Entscheidung des BVerfG zur Online-Durchsuchung.1 Das Gericht hat darin dogmatische Aussagen zur allgemei-nen Internet-Aufklärung staatlicher Behörden getroffen.2 Die Kenntnis-nahme öffentlich zugänglicher Informationen im Internet ist danach dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt. Ein.
  5. All diese Maßnahmen sind juristisch zu bewerten und aufgrund der Grundrechtsrelevanz für den Patienten mit höchster Vorsicht zu behandeln. Was auf den ersten Blick als medizinisch notwendig zu.
  6. Wegen der hohen Grundrechtsrelevanz hat die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen die VA-Qualität der relevanten Einzelnote bejaht. Für A entscheidet zwar die Durchschnittsnote des Abiturs über den Zugang zum Medizinstudium, die erzielte Einzelnote im Fach Geschichte ist aber unmittelbarer Bestandteil der Endnote und hat einen erheblichen Anteil an ihrem Zustandekommen. Die Bewertung seiner.
  7. Der Entscheidung über die Teilnahme kommt erhebliche Grundrechtsrelevanz zu. Dies berücksichtigt bereits der Grundsatz der Marktfreiheit, der grundsätzlich allen in Betracht kommenden Beschickern eine Teilnahme an den aufgezählten Veranstaltungen garantieren will

Buch: Die Grundrechtsrelevanz 'virtueller Streifenfahrten' - von Florian Eisenmenger - (Duncker & Humblot) - ISBN: 3428151712 - EAN: 978342815171 Über den Kern der reinen Eingriffsverwaltung hinaus, bei denen die beamtenrechtlichen Gewährleistungen auch und gerade dem Schutz der Bürger vor rechtsstaatswidrigen Übergriffen dienen, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die leistende, planende oder gewährende Verwaltungstätigkeit eine vergleichbare Grundrechtsrelevanz wie den klassischen hoheitlichen Eingriffe. Dabei wird in der Begründung des VGH zum unanfechtbaren Urteil gleich mehrfach die beträchtliche Grundrechtsrelevanz hervorgehoben, die der staatliche Eingriff einer jeden Durchsuchung mit sich bringt. Damit steht fest, dass der staatliche Sicherheitsapparat beim Vorgehen gegen angebliche Linksextremisten ohne belastbare Beweise mehrere Grundrechte ausgehebelt hat, wobei noch nicht. Die im Eil- und Bereitschaftsdienst zu bewältigenden Aufgaben sind vielfältig und zugleich von erheblicher Grundrechtsrelevanz. Es handelt sich zumeist um Not- und Gefahrensituationen in denen kurzfristig eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden muss. Nicht nur zur Gewährleistung einer hohen Effektivität, sondern zugleich im Hinblick auf den Inhalt und die Bedeutung der zu.

Ein neuer Anlauf könnte möglicherweise zwar lohnen: Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der. Grundrechtsrelevanz. Subventionen können bestehende Marktverhältnisse und Wettbewerbsverhältnisse verändern, ohne das hierbei eine unzumutbare Beeinträchtigung der nichtgeförderten Wettbewerber eintritt. Jedoch liegt auch in diesen Fällen ein Eingriff in die Grundrechte der Benachteiligten vor, der im Sinne der Wesentlichkeitstheorie grundrechtsrelevant sein kann. Staat-Bürger.

Die Schulordnung - Hausordnung der Schul

  1. Die Aufgaben im Eil- und Bereitschaftsdienst sind vielfältig und zugleich von erheblicher Grundrechtsrelevanz. Es handelt sich zumeist um Not- und Gefahrensituationen, in denen kurzfristig eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden muss. Zur Gewährleistung einer hohen Effektivität und im Hinblick auf den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidungen ist eine Spezialisierung.
  2. Die Grundrechtsrelevanz virtueller Streifenfahrten« - dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets. (Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge) | Eisenmenger, Florian | ISBN: 9783428151714 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon
  3. Ungeklärte Fragen der Grundrechtsrelevanz. Die Kammer erklärte, hätten die Richter die Verfassungsbeschwerde zugelassen, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Spra
  4. Aber nicht zuletzt die starke Betonung der Grundrechtsrelevanz der Autonomie hat durchaus das Potenzial, Argumentationen zu verändern - und damit am Ende auch gesellschaftliche Realität. LTO: Vielen Dank für das Gespräch. Prof. Dr. Hans Kudlich ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg.
  5. Schulz, Sönke E. / Hoffman, Christian (2010): Grundrechtsrelevanz staatlicher Beobachtung im Internet. Internet-Streifen der Ermittlungsbehörden und das Autorisierungskonzept des BVerfG. In: Computer und Recht 2 (2010), S. 131 - 136. Google Scholar. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (1992): Urteil vom 15.10.1991, Aktenzeichen 12/90. In: Neue Zeitschrift für.
  6. Die Grundrechtsrelevanz virtueller Streifenfahrten : dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets / von Florian Eisenmenger Die Arbeit befasst sich mit einer seit rund zwanzig Jahren praktizierten polizeilichen Maßnahme im virtuellen Raum, die dem anlassunabhängigen Auffind..

eBook: Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen (ISBN 978-3-8329-4099-7) von aus dem Jahr 200 2.2 Grundrechtsrelevanz der Staatsangehörigkeit. Als wesentlich für den Charakter der deutschen Staatsangehörigkeit sei hier vor allem die Grundrechtsrelevanz genannt, die mit dem Besitz oder auch dem Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich des Grundgesetzes einhergeht. Erwähnenswert ist daher insbesondere, dass im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 1 - 19. der Grundrechtsrelevanz entsprechend ist dabei ein mehrstufiges Verfahrenvorgesehen. Zur Verteidigung gehört auch, dass das zentrale Sicherheitsnotfallteam, das SAX.CERT im Staats-betrieb Sächsische Informatik Dienste, personell aufgestockt wird, um beispielsweise Angriffswellen analysieren und die Abwehrmaßnahmen noch genauer ausrichten zu können. Dazu kommt, dass das SAX.CERT nunmehr.

BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94 - dejure.or

lungsmaßnahmen mit Grundrechtsrelevanz auch nicht deshalb zu dulden, weil die Beamten etwa der beamtenrechtlichen Gehorsams- und Unterstützungspflicht (§ 62 Abs. 1 S. 1 BBG, § 35 S. 1 BeamtStG) unterliegen. Auch unter Berücksichtigung des Offenheitsgrundsatzes wird diese Dienstpflicht durch vereinzelte Auffassungen exzessiv überdehnt, wonach Beamte auch bei Verwaltungsermittlung zur. Meistens üben sie sich dabei in kluger Zurückhaltung und vermeiden eine zu starke Einmischung in schulinterne Angelegenheiten ohne Grundrechtsrelevanz. Lehrerin verlangt Schmerzensgeld wegen kritischer Äußerungen. Eine Lehrerin in Köln hatte sich über die ihrer Auffassung nach zu harsche Kritik an ihrem Unterricht geärgert. Die Lehrerin. Bei der Durchsuchung einer Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkanzlei setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem staatlichen Handeln wegen der besonderen Eingriffsintensität und Grundrechtsrelevanz jedoch Grenzen. Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege und Steuerberater sind auch im öffentlichen Interesse auf eine besonders geschützte Vertraulichkeit der Kommunikation im Rahmen. Schließlich weist die judikative Vertragsergänzung in diesen Konstellationen eine besondere Grundrechtsrelevanz auf, die von der Judikative bei der Vertragsergänzung ebenso zu berücksichtigen ist wie die Interessenlage beider Parteien dieser Verträge. 15.10.2020 Staudinger-Eckpfeiler des BGB, 7. Auflage 2020 Am 15. Oktober 2020 ist der Band Staudinger - Eckpfeiler des BGB in 7. Auflage.

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 U 67/17) Deutsche Klinik für Prävention KG Hannoversche Str. 24 D 31848 Bad Münder Telefon 05042 - 940 690 Telefax 05042 - 940 691 E-Mail info@deutscheklinik.d Weil ihre Sparkasse in Formularen keine weibliche Anrede verwendete, fühlte sich eine Kundin als Frau nicht wahrgenommen und zog vor Gericht Finden Sie Top-Angebote für Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« - dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets von Florian Eisenmenger (Taschenbuch) bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel

BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12 - dejure.or

Das Staatsangehörigkeitsrecht in der Bundesrepublik

Gegenstand dieses Buches ist zunächst das Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich des Vollstreckungsrechts. Wegen der damit verbundenen erhöhten Grundrechtsrelevanz gehören die beiden Materien zu Recht in allen Bundesländern zum Kernbereich des Curriculums Gegenstand dieses Buches ist zunächst das Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich des Vollstreckungsrechts. Wegen der damit verbundenen erhöhten Grundrechtsrelevanz gehören die beiden Materien zu Recht in allen Bundesländern zum Kernbereich des Curriculums. Fundierte Kenntnisse sind daher unabdingbar. Von nicht weniger großer Bedeutung ist das Versammlungsrecht, weil es für den.

Grundrechtsrelevanz des Eingriffs. Beobachtung aus der Luft - Grenzen des staatlichen und zivilen Drohneneinsatzes (2020), S. 34, 35. Sehr geehrter Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument des Buches Beobachtung aus der Luft zu lesen. zum Login. Die Arbeit befasst sich mit einer seit rund 20 Jahren praktizierten polizeilichen Maßnahme im virtuellen Raum, die dem anlassunabhängigen Auffinden strafrechtlich relevanter Inhalte dient. Der Autor konzentriert sich auf die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den Vorgaben des geltenden Strafprozessrechts und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit verdachtsunabhängiger. Die Grundrechtsrelevanz virtueller Streifenfahrten von Florian Eisenmenger im Weltbild.at Bücher Shop versandkostenfrei kaufen. Reinklicken und zudem Bücher-Highlights entdecken

Microsoft Office 365: Die Gründe für das Nein der

In Ihren Wirkungen, d. h. auch in ihrer Grundrechtsrelevanz, stehen diese Erscheinungsformen der Verwaltung hinter der klassischen Eingriffsverwaltung in keiner Weise zurück. Sie brauchen ebenso wie ihr obrigkeitliches Pendant der personellen Absicherung. Eine Anknüpfung an das äußere Auftreten des Staates, an die Form staatlichen Handelns, wie sie die oft geforderte. im Strafverfahrensrecht Voraussetzung für die Inanspruchnahme besonderer Befugnisse zum Ergreifen von Maßnahmen (z. B. Beschlagnahme, Durchsuchung). Ihre Anordnung steht wegen ihrer Grundrechtsrelevanz an sich nur dem Richter zu, bei G. im V. auch der Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten, die die Qualifizierung.

Eine Nachricht anzeigen juris Das Rechtsporta

wegen extremer Grundrechtsrelevanz bietet es sich an, Vorschriften der StPO anhand der Grundrechte zu überprüfen (Verfassungerecht!) Beispielhafter Normalfall eines Strafverfahrens: B zeigt A wegen versuchter Tötung (§§ 212, 22, 23 StGB) a Ein neuer Anlauf könnte möglicherweise lohnen: Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten. Dabei ist zu beachten, dass die fehlende Grundrechtsrelevanz von Auftritten ausländischer Staatsvertreter nicht auf die grundrechtliche Einordnung der gesamten Veranstaltung durchschlagen muss. Vielmehr kann die Veranstaltung im Übrigen dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG unterfallen; dann mit der Folge, dass die besondere Bedeutung der Versammlungs- freiheit für die. Wegen der damit verbundenen erhöhten Grundrechtsrelevanz gehören die beiden Materien zu Recht in allen Bundesländern zum Kernbereich des Curriculums. Fundierte Kenntnisse sind daher unabdingbar. Von nicht weniger großer Bedeutung ist das Versammlungsrecht, weil es für den Bürger oft das einzige Mittel ist, sich im Kollektiv an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen und sich. Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen. Gerade mögliche nächste Pandemie-Phasen - 2 - Drucksache 19/20565 Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode müssen gut vorbereitet werden: Viele gemeinschaftliche Aktivitäten können dann nicht mehr nach draußen verlagert werden, Betriebe, Kitas, Schulen, Hochschulen und andere gesellschaftliche und kulturelle Einrichtungen brauchen daher eine wissen.

Grundrechte-Report: 2020: Inhalt 202

§ 3: Grundrechtsrelevanz der Bekleidungsverbote 31 § 4: Gesetzliche Grundlagen religiöser Bekleidungsverbote 83 § 5: Rechtfertigung religiöser Bekleidungsverbote durch kollidierendes Verfassungsrecht 167 § 6: Lösung des Verfassungskonflikts in der Abwägungsentscheidung des Dienstherrn 223 § 7: Ausblick - Parallelfälle in anderen Ländern 239 § 8: Zusammenfassung in Leitsätzen 247. Insbesondere erfordert die Grundrechtsrelevanz solcher Eingriffe eine sehr sorgfältige Vorgehensweise. Dieses Buch setzt an genau diesem Punkt an. Es stellt den Verfahrensablauf und die zu beachtenden Aspekte dar, und gibt dem Leser Übersichten und Muster an die Hand, die ihn beim Erstellen eines Bescheids unterstützen. Besondere Erläuterung finden auch die.

1.3 Grundrechtsrelevanz der Anerkennung / Nichtanerkennung neuer psychotherapeutischer Behandlungsverfahren 5 1.4 Beanstandung des Beschlusses zur Gesprächspsychotherapie vom 21. November 2006 7 1.5 Änderung der Rechtsgrundlagen: Beschluss des G-BA zur Neufassung von Schwellenkriterium und Definition von Verfahren, Methoden und Techniken vom 20. Dezember 2007 7 1.6 Gleichbehandlungsgrundsatz. Damit wurde der frühere Streit in der polizeirechtlichen Literatur gelöst, ob solche Maßnahmen vor dem Hintergrund deren nicht unerheblicher Grundrechtsrelevanz auf Grundlage der Generalklauseln zulässig waren. Die Befugnisse stehen grundsätzlich unter Richtervorbehalt nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 PAG zesvorbehalts und der Grundrechtsrelevanz von Fre iheitsentziehungsmaßnahmen genügt. 2. Staatsanwaltschaften und Gerichte erfüllen gemeinsam die Aufgabe der Justizge-währung auf dem Gebiet des Strafrechts. Die Anwaltschaft tritt als unabhängiges Organ der Rechtspflege hinzu. Als Teil der Exekutive ist die deutsche Staatsan- waltschaft in den hierarchischen Behördenaufbau eingegliedert. Mit Rücksicht auf die erhöhte Grundrechtsrelevanz der Begrenzung der Wiedervermietungsmiete von Bestandswohnungen strebt der Gesetzgeber, wie ausgeführt, eine nachvollziehbare und transparente Gebietsausweisung an. Daher darf die jeweilige Landesregierung ihre Begründung für die Auswahl der von ihr herangezogenen Indikatoren und die Bestimmung der von der Mietpreisbegrenzung betroffenen.

Die Grundrechtsrelevanz virtueller Streifenfahrten

Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen. Die Grundrechtsrelevanz ‚virtueller Streifenfahrten' - dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets; Heinfried Hahn, Anlegerschutz im Freiverkehr: Die Problematik bei prospektfrei einbezogenen Unternehmen (veröffentlicht 2008) Juliane Hauner, Überlange Verfahrensdauer in Strafverfahren: Bestimmung - Kompensation - Rechtsschutz ; Moritz von Hesberg, Das.

Das zweite Kapitel Die Grundrechtsrelevanz von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention stellt zunächst die unterschiedlichen Instrumente der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention vor. Die anschließende verfassungsrechtliche Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass gesetzgeberische Verhaltenskonditionierung im Kontrast, wenn nicht gar (in) einem krassen. a) Grundrechtsrelevanz der Verhaltensnorm 490 b) Grundrechtsrelevanz der Sanktionsnorm 491 (1) Vorhaltung der defizitaren Einstellung zur Norm (Primar-sanktion) 492 (2) Auferlegung eines materiellen Ubels (Sekundarsanktion) 49 Streit um das generische Maskulinum : Verfassungsgericht weist Beschwerde auf geschlechtergerechte Anrede ab Marlies Krämer bleibt für ihre Sparkasse weiterhin ein Kontoinhaber. Doch. Grundrechtsrelevanz 10 Durch die Begründung einer Schweigepflicht greift die vorliegende Vorschrift in den Schutzbereich des - prinzipiell auch personalvertretungsrechtlichen Funktionsträgern zustehenden - Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG ein [ 1 ] Ein niedergelassener Arzt hat nicht das Recht, die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung für weitere Dialyseplätze anzufechten. Allein daraus, dass es für den betroffenen Arzt von Nachteil.

Mode & Beauty. Sport & Freizeit. Baby & Spielzeu Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 U 67/17) mit dem Hinweis, dass bei Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen die gleichen Grundsätze im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz gelten, wie bei Prüfungen an staatlichen Hochschulen. Übrigens: Prozesskosten für Studienplatzklage steuerlich nicht relevan

Florian Eisenmenger, Die Grundrechtsrelevanz „virtueller

Ein neuer Anlauf könnte sich für sie lohnen: Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache. Unsere Kompetenz im Verfassungsrecht erlaubt es, verwaltungsrechtliche Problemstellungen auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz und -konformität zu hinterfragen. Umwelt- und Immissionsschutzrecht. Busse & Miessen berät und vertritt Sie in allen Bereichen immissionsschutzrechtlicher Fragen. Dazu gehören etwa immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren, besondere Verfahren nach dem.

Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren

Wegen der Grundrechtsrelevanz könne der Einsatz auch nicht auf die Generalklausel gestützt werden: Diese kann nicht in den Ermittlungsgeneralklauseln der § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 StPO gesehen werden, weil der Einsatz stiller SMS und die sich daran anschließende Abfrage der so erzeugten Standortdaten das Erstellen eines - wenn auch abhängig von der Größe der Funkzellen. Insofern kann auch die studentische Zweitwohnung nicht in bezug genommen werden, da hier die Grundrechtsrelevanz fehlt. Das Gericht müßte zudem etwaige grundgesetzlich gebotene Ausnahmetatbestände in der kommunalen Steuersatzung im Kontext von Behinderung thematisieren und auch eine finanzielle Entlastung z.B. auf der Grundlage und in entsprechender Anwendung des § 33 SGB 9/IX. Wir brauchen daher für den Fortgang der Krise und ein voraussichtliches Ansteigen der Infektionszahlen eine differenzierte Präventionsstrategie. Sowohl zur Bekämpfung des Virus, als auch zur Minimierung gesundheitlicher, sozialer und ökonomischer Folgeschäden sowie im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen Grundrechtsrelevanz. Wie ist also die in Art. 3a im Abschnitt «Massnahmen gegenüber Personen» der Covid-19-Verordnung besondere Lage statuierte Gesichtsmaskenpflicht rechtlich zu qualifizieren? Durch die Gesichtsmaskenpflicht werden Grundrechte tangiert. Gleichzeitig muss der Staat im Pandemiefall «manchmal auch aktiv tätig werden». 23 An dieser Stelle kann lediglich eine stichwortartige. Ausgangspunkt der Vergabe der Studienplätze in der Medizin durch die Stiftung für Hochschulzulassung inklusive des von ihr vermittelten AdH ist angesichts der dargestellten Grundrechtsrelevanz des Vorgangs, dass die Wissenschaftsverwaltungen der medizinischen Fakultäten und die zuständigen Landesministerien die aktuelle Ausbildungskapazität einer jeden Hochschule ermitteln, um zu.

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